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E-Government – Wie kann der öffentliche Service für Bürger und Unternehmen verbessert werden?

Das cybersec.lunch #6 am Montag, 13. November 2017

Zum Thema:
E-Government ist seit Jahren das zentrale Schlagwort, wenn es darum geht, die öffentliche Verwaltung zu modernisieren und staatliche Dienstleistungen zu verbessern. Es besteht parteiübergreifend Einigkeit, dass E-Government die Zugänge für Bürger und Unternehmen deutlich erleichtern kann. In der Praxis verläuft die Umsetzung jedoch häufig schleppend. In vielen Bereichen fehlen bislang nutzerfreundliche und verlässliche Angebote, vor allem im Bereich der sogenannten Vertrauensdienste. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf.

Dabei gibt es die Werkzeuge, die Deutschland braucht, um im digitalen europäischen Raum erfolgreich zu sein. Den erforderlichen Rahmen hat die EU bereits 2014 mit der eIDAS-Verordnung geschaffen, die der deutsche Gesetzgeber in nationales Recht umgesetzt hat. Die Verordnung bietet eine Grundlage für elektronische Vertrauensdienste, die Nutzerfreundlichkeit und Sicherheit besser miteinander verbinden. Ein aktuelles Rechtsgutachten (dieses wird in Kürze hier verfügbar sein) zeigt jedoch auf, dass in Gesetzen wie dem BGB, der VwGO und dem VwVfG noch immer zahlreiche Bereiche nicht geregelt sind. Das bleibt eine Herausforderung - vor allem für den Gesetzgeber.

Wir möchten mit Ihnen diskutieren, was geschehen muss, damit E-Government erfolgreich Einzug in die Verwaltung hält und zu mehr Service für Bürger und Unternehmen führen kann.

Sprecher:

Klaus Vitt, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik

Manuel Höferlin (FDP), IT-Unternehmer und Mitglied des Deutschen Bundestages

 

Das cybersec.lunch wird unterstützt von der Bundesdruckerei.

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